en-Wechsel zum Jobcenter ab 01.06.2022

13/10/2022

Jobcenter und Sozialamt informieren

Aktuell haben ukrainische Kriegsflüchtlinge hinsichtlich Sozialleistungen grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG)

Durch den Beschluss des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder soll die Zuständigkeit für die Erbringung der Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes auf den Rechtskreis des Sozialgesetzbuches II bzw. XII übergehen. Dies bedeutet, dass für diesen Personenkreis ab diesen Zeitpunkt das Jobcenter Kitzingen bzw. die Grundsicherung des Landratsamtes für Ihre Bedarfsgemeinschaft zuständig ist. Die geplante Gesetzesänderung soll zum 01.06.2022 erfolgen und wird derzeit erarbeitet.

Sollte die Gesetzesänderung wie angekündigt beschlossen werden ist ab dem 01.06.2022 für

  • Personen bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters das Jobcenter Kitzingen zuständig.
  • Personen die bereits das Renteneintrittsalter von 60 Jahre in der Ukraine vollendet haben und eine ukrainische Rente bewilligt wurde das Landratsamt Kitzingen, SGB XII Stelle, Grundsicherung im Alter zuständig.

Die AsylblG-Stelle des Landratsamtes hat deshalb alle Antragsteller angeschrieben, über den Wechsel informiert und mit einer Einverständniserklärung u.a. um die Weitergabe der Daten zwischen den Sozialleistungsträgern gebeten.

Wichtig für einen reibungslosen Wechsel ist hier die zeitnahe Rücksendung der Einverständniserklärung.

Die Berechtigten erhalten dann einen erneuten Antrag des Jobcenters bzw. des Sozialamtes. Aufgrund eines anderen Rechtskreises ist der Antrag leider erforderlich. Wir bitten hier um Verständnis. Zusätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass für den Bezug von SGB II bzw. SGB XII Leistungen ein deutsches Konto notwendig ist. Bereits jetzt kann die gewünschte gesetzliche Krankenversicherung ausgesucht werden. Bitte hier jedoch nicht selbst bei der Krankenkasse anmelden, dies erfolgt durch das Jobcenter oder dem Landratsamt. Hier benötigen die Stellen lediglich die Angabe über die Wunsch-Krankenversicherung.

Jobcenter ALG II Hauptantrag online 

https://web.arbeitsagentur.de/sgb2ka/ka-ui/pc/hauptantrag/antrag

Jobcenter Kitzingen

ConneKT 14/121

97318 Kitzingen

Telefon 09321 - 92630

Öffnungszeiten:

Montag 08:00-11:00 

Dienstag 08:00-11:00 

Mittwoch 08:00-11:00 

Donnerstag 13:30-15:30